Steuerzahlerbund fürchtet Verschwendung von EU-Hilfsmitteln

Foto: EU-Fahnen (über dts Nachrichtenagentur)
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Steuerzahlerbund hat nach dem EU-Gipfel vor einer Verschwendung der vereinbarten Hilfsmittel aus dem 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds gewarnt. „Ich sehe es äußerst kritisch, wenn Zuschüsse in Milliardenhöhe gewährt werden, die nicht mit konkreten Programmen und Maßnahmen verknüpft sind“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der „Rheinischen Post“. Schließlich sei gar nicht sichergestellt, ob die Länder ihre Wirtschaft mit diesen Hilfsmaßnahmen wieder fit machen könnten.

„Vielmehr besteht die Gefahr, dass dieses Geld einfach verkonsumiert wird“, so Holznagel. Deshalb sei es wichtig, dass die EU darauf achte, dass das Geld entsprechend der Vorgaben eingesetzt werde. „Hier muss die EU-Kommission auf die Einhaltung der selbst gesetzten Regeln drängen.“

Die Aufnahme gemeinsamer Schulden in der EU sei zudem grundsätzlich der falsche Weg. „Ich sehe hohe Risiken, dass sich die EU in der Zukunft weiter verschulden wird und damit die Steuerzahler in Deutschland am Ende haften müssen“, so der Präsident des Steuerzahlerbundes.