Kommunen fordern Praxis-Check für EU-Gesetze

Foto: Europaflagge (über dts Nachrichtenagentur)

 
 
 

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Oberbürgermeister Markus Lewe, hat die EU-Kommission unter ihrer neuen Chefin Ursula von der Leyen aufgefordert, bei neuen europäischen Gesetzen und Richtlinien die konkreten Folgen vor Ort immer zu berücksichtigen. „Es ist notwendig, dass bei europäischen Gesetzgebungsvorhaben systematisch geprüft wird, wie sie sich auf die kommunale Ebene auswirken“, sagte Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Etwa 70 Prozent aller europäischen Gesetze müssen in und durch die Städte umgesetzt werden“, so Lewe, der Oberbürgermeister von Münster ist.

„Deshalb müssen diese Vorhaben auch praktikabel sein.“ Als Beispiel nannte er genaue Vorgaben der EU, bestimmte Fahrzeuge für den Personennahverkehr zu kaufen – obwohl es Lieferengpässe gibt und die Fahrzeuge teuer sind. Die Städte seien für Umweltschutz; sie hätten gewarnt, dass der Nahverkehr durch die EU-Richtlinie teurer werde oder sogar reduziert werden müsse – vergeblich.

Das sei ein Beispiel von „gut gemeint, aber schlecht gemacht“, sagte Lewe. Konkret fordert der Städtetag, dass sich der Praxis-Check für EU-Gesetze auf die Bereiche Föderalismus, sozialer Zusammenhalt, Klimaschutz und das Beihilfe- und Wettbewerbsrecht erstreckt.